Die EU Fahrerlaubnis, ein Bericht des ZDF-Fernsehens – Heute Journal zum Thema vom 26.Juni 2008:

 

Die hier dargestellte tschechische EU Fahrerlaubnis ist nicht gültig, denn an Punkt 8 des Papiers ist die deutsche Adresse des Inhabers zu finden und auch unter Punkt 4d befindet sich hinter der ersten Ziffernkombination eine 0000, das heißt es ist keine Geburtennummer verfügbar!

 

(EU- Führerschein von 2004 aus Lemgo in NRW, Deutschland )

 

Diese tschechische EU Fahrerlaubnis erfüllt alle gesetzlichen Anforderungen, denn unter Punkt 8 eine tschechische Adresse vermerkt!

( EU Führerschein 2006 aus Most in Tschechien )

by Tarabas68Media

 

Bericht des ZDF HEUTE Journal 26.06.2008

 

Der Europäische Gerichtshof EuGH setzt dem beliebten EU - Führerschein-Tourismus strikte Grenzen. Die ausländische Fahrerlaubnis von deutschen Verkehrsstraftätern muß nicht in Deutschland anerkannt werden.

 

Viele deutsche Verkehrssünder, die aufgrund einer Dummheit ihren Führerschein verloren haben versuchen mit einem Führerschein aus Tschechien um den Idiotentest, wie die MPU genannt wird, herum zu kommen. Der Europäische Gerichtshof gab den Behörden jetzt ein Werkzeug an die Hand, um diesen Trick zu verbieten.

 

Der genannte EuGH hat mit seinem Urteil den besonders bei Alkohol- und Drogensündern beliebten Führerschein Tourismus, mit seinem Urteil doch sehr eingeschränkt. Die Anerkennung des wichtigen Papiers muss an ganz bestimmte Bedingungen geknüpft werden. So die Luxemburger Richter.

 

Den Führerschein aufgrund überhöhten Alkoholkonsums verloren

 

Der aktuelle Streitfall bezieht sich auf fünf deutsche Kraftfahrer aus Sachsen und Baden, die aufgrund von „Alkohol am Steuer“ ihren Führerschein verloren. Kurzerhand besorgten Sie sich ein Ersatzpapier in Tschechien, um den in Deutschland geforderten Idiotentest, wie die MPU genannt wird zu umgehen. Dieses ist erlaubt, solange die Sperrfristen bei der Ausstellung des neuen Papiers beachtet werden.

 

Die Bundesrepublik darf jedoch die Anerkennung des so wichtigen Papieres verweigern, wenn aus dem Führerschein oder anderen tschechischen Unterlagen nicht zweifelsfrei hervorgeht, dass der Inhaber in Tschechien lebt. Besonders wurde sich hier auf den Punkt acht des EU – Führerscheins bezogen.

 

Die ausstellende Behörde muß die Voraussetzungen prüfen!

 

Die Behörde des EU Mitgliedsstaates, welche die Erlaubnis ausstellt ist verpflichtet, die Mindestvoraussetzungen für die Erteilung einer EU Fahrerlaubnis zu prüfen. Weiter gilt natürlich der Grundsatz, dass jedes in der EU ausgestellte Papier von den anderen Staaten ohne Fragen und Prüfung akzeptiert werden muss:

 

Bitte lesen Sie den Artikel 13 der EU Führerscheinverordnung

 

Bitte hier Klicken Artikel 13 der Verordnung zum EU Führerschein

 

2. Eine vor dem 19. Januar 2013 erteilte Fahrerlaubnis darf aufgrund der Bestimmungen dieser Richtlinie weder entzogen noch in irgendeiner Weise eingeschränkt werden. Zum Lesen klicken Sie bitte hier!

 

Die letzte Rettung, ein ausländische Führerschein

 

Ein im Ausland erworbener Führerschein entspricht zwar den in der EU gültigen Regeln. Jedoch wird es nicht gerne gesehen. Das Problem, wer in Deutschland seinen Führerschein verlor, darf nach Einhaltung der Sperrfrist mit einem EU Führerschein fröhlich weiter fahren.

 

Es ist völlig legal, mit einem in einem mit einem in einem anderen EU Land ausgestellten Führerschein, zum Beispiel Polen, Tschechien oder den Niederlanden in der Bundesrepublik in Kraftfahrzeug zu bewegen. Jedoch muss man seit mindestens 185 Tagen seinen Wohnsitz im betreffenden Land nachweisen. Selbstverständlich müssen etwaige Sperrfristen abgelaufen sein. Sind diese Bedingungen erfüllt, so steht der neuen Fahrerlaubnis nichts mehr im Wege.

 

Der deutsche Autofahrer muss nach entsprechenden Vergehen, wie zum Beispiel „Alkohol am Steuer“ oder einem übertriebenen Kontostand der Flensburger Verkehrssünderkartei die MPU, die Medizinisch – Psychologische Untersuchung absolvieren. Diese ist Bedingung, um einen neuen Führerschein in Deutschland zu bekommen. Die Teilnahme an einem Idiotentest, so wird die MPU auch genannt, kostet rund 1000 Euro.

 

Ein EU-Führerschein ist eine rechtsgültige Alternative

 

Eine EU – Fahrerlaubnis ist eine rechtsgültige Alternative. Das bedeutet, er muss anerkannt und darf nicht so ohne weiteres einfach entzogen werden. Wird man von der Kontrolliert, so gilt der Vertrauens – Grundsatz. Das bedeutet, dass die Richtigkeit des Papiers nicht von den deutschen Behörden geprüft wird. Viel mehr vertraut man dem austellenden Staat.

 

Einladung zum Idiotentest

 

Wenn ein begründeter Verdacht vorliegt, kann man in Deutschland zu einem Idiotentest, einer MPU vorgeladen werden. Die Sorge hier durch die Prüfung zu fallen ist nicht unbegründet.

 

Im Fall dass der Fahrer durch die MPU fällt, wird die Behörde im Ausstellerland über das Kraftfahrtbundesamt informiert. Diese wird die Lizenz dann einziehen.

 

Für einen Fahranfänger ist die Fahrerlaubnis aus dem Ausland eher unattraktiv. Laut einer Sprecherin des ADAC sind die Kosten mit rund 2000 Euro recht hoch. Weiter ist dies nicht der Weg um das sichere Bewegen eines Fahrzeugs zu erlernen.

 

Die magische Grenze: 18 Punkt in Flensburg

 

Hat man 18 Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg, ist der Führerschein zunächst einmal weg! Punkte die man aufgrund von Ordnungswidrigkeiten erhielt werden nach 2 Jahren gelöscht, wenn man in dieser Zeit nicht mehr auffällig wird. Wird man wieder erwischt, so addieren sich die neuen Punkte auf die alten und die Verjährungsfrist startet erneut.

 

Der Gesetzgeber hat den Begriff der „freiwilligen tätigen Reue“ eingeführt. Man hat die Gelegenheit, seinen Punktestand durch die Teilnahme an Aufbauseminaren zu reduzieren. Jedoch werden auch Punkte die älter als 5 Jahre sind gelöscht. Es lohnt sich also zu rechnen.

 

Kann man auch einen Führerschein aus dem nicht EU Ausland benutzen?

 

Auch wenn man einen Führerschein im nicht EU-Ausland erwerben will, so muss man dort mindestens 185 Tage gemeldet sein. In den ersten sechs Monaten darf man mit dem Führerschein in Deutschland fahren. Dann muss er umgeschrieben werden. Je nach Herkunftsland ist hier eine erneute Prüfung notwendig.