Urteile und Presseberichte zur Thematik "EU Führerschein" - Urteile des Europäischen Gerichtshofes

 

Immer wieder befassen sich nationale Gerichte sowie der EuGH mit der Thematik des EU Führerscheines und deren Anerkennung. Hier haben wir Ihnen einige Urteile sowie Presseberichte rund um der "EU Führerschein" zusammengestellt.

 

Auch in diesem Jahr - 2009 - hat bereits ein Gericht in Deutschland (Regensburg) einen Beschluß gefällt, das auch ein Führerschein, welcher nach dem 19.01.2009 ausgestellt worden ist, nach Art. 2 Abs. 1 der 3. Führerscheinrichtlinie auch von den deutschen Behörden anerkannt werden muß.

 

EU Führerschein - Regensburg-Teil1
EU Führerschein - Regensburg-Teil2
EU Führerschein - Regensburg-Teil3

 

3. EU-Führerschein-Richtlinie vom 20.12.2006:

Urteil des EuGH vom 06. April 2006:

 

Kernaussage:


Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 8 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der Fassung der Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 2. Juni 1997 verwehrt es einem Mitgliedstaat, das Recht zum Führen eines Kraftfahrzeugs aufgrund eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins und damit dessen Gültigkeit in seinem Hoheitsgebiet deshalb nicht anzuerkennen, weil sich sein Inhaber, dem in dem erstgenannten Staat eine vorher erteilte Fahrerlaubnis entzogen worden war, nicht der nach den Rechtsvorschriften dieses Staates für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach dem genannten Entzug erforderlichen Fahreignungsprüfung unterzogen hat, wenn die mit diesem Entzug verbundene Sperrfrist für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis abgelaufen war, als der Führerschein in dem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde.

 

Urteil des EuGH vom 29. April 2004

 

Pressemitteilungen

 

  • 12.03.2007 – Süddeutsche Zeitung: EU bremst Flensburg aus:
  • 24.11.2006 - Berliner Morgenpost: Führerschein-Tourismus rechtens:
  • 30.05.2006 – Berliner Morgenpost: EU-Richter stärken Verkehrssünder:
  • 30.05.2006 – Focus Online: Reimport von Verkehrsrisiken: 29.05.2006 – KRS: EU-Führerschein gilt ohne „Idiotentest“:

 

  • 01.10.2007 Schleichweg zum neuen Führerschein Mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg hat sich ein Schlupfloch für Alkoholsünder aufgetan: Wer in Deutschland seinen Führerschein verliert und an der MPU scheitert, kann stattdessen in Tschechien oder Polen die Fahrerlaubnis erhalten – ohne MPU
  • 28.09.2007 OLG München - Trotz Sperre Fahrausbildung in Polen! Das OLG München hat entschieden, wer eine Sperre ( Fahrverbot ) hat und eine MPU nachweislich bestehen muss, so kann dies beides ganz legal umgehen werden!
  • 15.12.2006 Neue Presse Hannover berichtet über uns Der Führerschein aus Polen Mit Fahrschulen im Ausland umgehen Tausende den „Idiotentest“. EU-Regelung verpufft.
  • 05.09.2006 EU-Führerschein: MPU-Flüchtlinge fahren weiter mid Bonn - Deutsche Verkehrssünder können weiterhin mit einem EU-Führerschein die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) umgehen. Der Grund dafür liegt in der staatlichen Souveränität des ausstellenden Landes.
  • 30.05.2006 EuGH - Deutsche Behörden müssen EU Führerschein anerkennen Die deutschen Behörden müssten rechtmäßig ausgestellte EU-Führerscheine anerkennen, entschied der Europäische Gerichtshof in einem gestern in Luxemburg veröffentlichten Urteil.
  • 09.04.2006 - Kosten eines deutschen Erstführerscheins sind fast 1750 €! Eine Frage, die von Fahrschülern gestellt wird, und die schwierig zu beantworten ist. Wir haben eine typische Pkw-Ausbildung durchgerechnet.
  • 01.04.2006 - Führerscheintourismus vor dem Aus? erlin - Robert Klein ist ein Freund deutlicher Worte: Natürlich ist es nicht zu begrüßen, wenn notorische Säufer bei uns weiterhin fahren dürfen.
  • 17.02.2006 - Gerichtsurteil zum EU-Führerschein - Sieg um Anerkennung Die Euro-Lappen ist auch dann gültig, wenn die deutsche Lizenz entzogen wurde. Autofahrer, denen die deutsche Fahrerlaubnis entzogen wurde.

 

Wir halten uns ausschließlich an die gesetzlichen Gegebenheiten
und vermitteln unsere Kunden an Fahrschulen, die nach geltendem Recht tätig sind. Ein peinlich genaues Einhalten der Führerscheinrichtlinien ist dabei Grundvoraussetzung.
Lassen Sie sich von der Halbinterpretation des neuen EUGH Urteils, von den deutschen Behörden und der entsprechenden Medienlandschaft nicht irritieren

 

Es werden bewusst die Interessenten zur Thematik EU Führerschein falsch informiert. Der ADAC ignoriert das EUGH Urteil und bringt als vorderster Marktschreier bewusst Falsch-Informationen zur Fahrerlaubnis im Umlauf und missbraucht seine Marktstellung zugunsten der sehr fragwürdigen und marktwirtschaftlich orientierten MPU.

 

Dagegen kann ein Mitgliedstaat die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat außerhalb einer Sperrzeit ausgestellten Führerscheins nicht mit der Begründung ablehnen, dass der Inhaber dieses Führerscheins die Voraus-setzungen nicht erfüllt, die nach den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach dem Entzug einer früheren Fahrerlaubnis vorliegen müssen, einschließlich einer Überprüfung der Fahreignung, die bestätigt, dass die Gründe für den Entzug nicht mehr vorliegen.
 

Im folgenden haben wir hier einige Presseberichte sowie Urteile von Gerichten zusammengestellt, welche jedesmal wieder die Rechtsgültigkeit des EU Führerschein bestätigen. Voraussetzung dafür ist die Einhaltung alles Voraussetzungen sowie Vorschriften des ausstellenden Landes.

 

3. Führerscheinrichtlinie

Urteil vom EuGH vom 29.04.2006

Urteil vom EuGH vom 06.04.2006

Urteil vom EuGH vom 26.06.2008

Urteil Verwaltungsgericht Minden

Urteil Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

Urteil vom Verwaltungsbericht Augsburg

Urteil vom Landgericht Osnabrück

Urteil  Oberverwaltungsgericht Saarland

Pressebericht Allgemein

Sat1 - Automagazin vom 04.08.2007

ZDF-Heute-Journal vom 26.06.2008
zum EuGH - Urteil

Pressemitteilung vom ADAC

Pressebericht vom WDR

Pressebericht vom Focus